Politische Themen im Fokus
Die Interessenvertretung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen sowie deren Familien ist ein zentrales Aufgabenfeld des Kindernetzwerks. Unser Ziel ist es, ihre Perspektiven in politische Entscheidungsprozesse einzubringen und strukturelle Verbesserungen in Versorgung, Teilhabe und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen anzustoßen. An dieser Stelle möchten wir wichtige Gesetzgebungsvorhaben und politische Diskussionen sammeln.
Reform der Kinder- und Jugendhilfe
Am 16. April 2026 haben wir eine Stellungnahme zur geplanten Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz – 1. KJHSRG) veröffentlicht. Darin haben wir vor möglichen Verschlechterungen für betroffene Kinder und Familien gewarnt.
Inzwischen hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen. Die ursprünglich geplante inklusive Lösung soll nicht verbindlich umgesetzt, sondern nur noch freiwillig in einzelnen Kommunen erprobt werden. Damit bleiben für Familien unterschiedliche Zuständigkeiten und komplizierte Zugangswege bestehen – abhängig davon, wo sie leben.
Kritisch sehen wir zudem die stärkere Ausrichtung auf Infrastrukturangebote. Individuelle Hilfen müssen auch künftig verlässlich zur Verfügung stehen, wenn sie dem konkreten Bedarf eines Kindes entsprechen. Gerade Kinder und Jugendliche mit komplexem Unterstützungsbedarf dürfen nicht von der Durchsetzungskraft ihrer Familien abhängig sein.
Das Kindernetzwerk fordert deshalb klare Zuständigkeiten, verlässliche und bedarfsgerechte Leistungen sowie eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe, die Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen sichert.
Stellungnahmen und Kritik
Pressemitteilung des Beauftragten der Bundesreigierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Pressemitteilung der BAG Selbsthilfe
Pressemitteilung des Bundesverbands behinderter Pflegekinder e.V.
Pflegeneuordnungsgesetz
Die Bundesregierung treibt die Reform der Pflegeversicherung weiter voran. Am 30. September hat das Bundeskabinett den Entwurf für ein Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) verabschiedet. Der Entwurf orientiert sich jedoch weiterhin in weiten Teilen an den Bedürfnissen einer älter werdenden Gesellschaft. Die besondere Situation von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung und ihren Familien wird noch immer nicht ausreichend berücksichtigt.
Einer unserer zentralen Kritikpunkte am ursprünglichen Referentenentwurf wurde aufgegriffen: Die geplante Kürzung der Rentenpunkte für pflegende Angehörige ist im Kabinettsentwurf nicht mehr enthalten. Das begrüßen wir ausdrücklich. Gerade für Eltern, die ihre Kinder über viele Jahre pflegen, ist eine verlässliche soziale Absicherung von großer Bedeutung.
An anderen Stellen sehen wir weiterhin dringenden Änderungsbedarf. Das betrifft insbesondere die Verhinderungspflege und eine bedarfsgerechte Kurzzeitpflege für Kinder und Jugendliche.
Bereits zum Referentenentwurf haben wir eine Stellungnahme eingebracht und in einem offenen Brief auf notwendige Änderungen hingewiesen.
Nun haben wir uns gemeinsam mit ACHSE und BAG SELBSTHILFE an Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann gewandt und um einen Gesprächstermin gebeten. Unser Ziel bleibt: Die besonderen Bedarfe von Kindern und Jugendlichen mit Pflegebedarf und ihren Familien müssen im weiteren Gesetzgebungsverfahren angemessen berücksichtigt werden.
Stellungnahmen und Kritik
Pressemitteilung des bvkm zum Kabintessentwurf des PNOG
Stellungnahme des bvkm zum PNOG
Pressemitteilung Fachverbände für Menschen mit Behinderung
Gemeinsame Stellungnahme von Wir pflegen! und Pflegende Angehörige e.V.
Pressemitteilung der BAG Selbsthilfe
Stellungnahme der BAG SElbsthilfe zum PNOG
Petition von Pflegende Angehörige e.V. und wir pflegen e.V
Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung
Nach heftigen Kontroversen hat der Bundestag am 10. Juli 2026 die Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gebilligt.
Stellungnahmen und Kritik
Stellungnahme des Aktionsbündnis Hilfsmittelversorgung zu § 36 SGB V „Festbeträge für Hilfsmittel“ des Kabinettsentwurfs des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes
Pressemitteilung des BHK e. V.: Geplante Tarifdeckelung bedroht die außerklinische Intensivversorgung-BHK fordert Stopp der geplanten Regelungen
Offener Brief der DGKJ an die Bundesministerin zum GKV-Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz
Pressemitteilung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.: ISL kritisiert GKV – Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Sparen auf Kosten behinderter Menschen
Stellungnahme des Aktionsbündnis Bedarfsgerechte Heil- und Hilfsmittelversorgung zum GKV-Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz
Pressemitteilung vom GKV-IPReG ThinkTank zum GKV-Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz
Grundsätzliche Kritik
Es gibt viele kritische Stimmen zu den beschlossenen und geplanten Kürzungen im Sozialbereich. Wir sammeln hier einige von ihnen ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Pressemitteilung des bvkm zu sozialpolitischen Reformen
Erfurter Apell 2026 (BVkE)
Petition "Stoppt den Pflege-Kollaps – in der außerklinischen Intensivpflege"