Politische Themen im Fokus
Die Interessenvertretung für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene mit chronischen Erkrankungen oder Behinderungen sowie deren Familien ist ein zentrales Aufgabenfeld des Kindernetzwerks. Unser Ziel ist es, ihre Perspektiven in politische Entscheidungsprozesse einzubringen und strukturelle Verbesserungen in Versorgung, Teilhabe und sozialrechtlichen Rahmenbedingungen anzustoßen. An dieser Stelle möchten wir wichtige Gesetzgebungsvorhaben und politische Diskussionen sammeln.
Reform der Kinder- und Jugendhilfe
Am 16. April 2026 haben wir eine Stellungnahme zur geplanten Strukturreform der Kinder- und Jugendhilfe (Erstes Kinder- und Jugendhilfestrukturreformgesetz – 1. KJHSRG) veröffentlicht. Darin haben wir vor möglichen Verschlechterungen für betroffene Kinder und Familien gewarnt.
Inzwischen hat das Bundeskabinett den Gesetzentwurf beschlossen. Die ursprünglich geplante inklusive Lösung soll nicht verbindlich umgesetzt, sondern nur noch freiwillig in einzelnen Kommunen erprobt werden. Damit bleiben für Familien unterschiedliche Zuständigkeiten und komplizierte Zugangswege bestehen – abhängig davon, wo sie leben.
Kritisch sehen wir zudem die stärkere Ausrichtung auf Infrastrukturangebote. Individuelle Hilfen müssen auch künftig verlässlich zur Verfügung stehen, wenn sie dem konkreten Bedarf eines Kindes entsprechen. Gerade Kinder und Jugendliche mit komplexem Unterstützungsbedarf dürfen nicht von der Durchsetzungskraft ihrer Familien abhängig sein.
Das Kindernetzwerk fordert deshalb klare Zuständigkeiten, verlässliche und bedarfsgerechte Leistungen sowie eine inklusive Kinder- und Jugendhilfe, die Teilhabe für alle Kinder und Jugendlichen sichert.
Stellungnahmen und Kritik
Pressemitteilung des Beauftragten der Bundesreigierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen
Pressemitteilung der BAG Selbsthilfe
Pressemitteilung des Bundesverbands behinderter Pflegekinder e.V.
Pflegeneuordnungsgesetz
Die Bundesregierung plant eine umfassende Reform der Pflegeversicherung. Ziel ist es, die Pflege langfristig zu stabilisieren und besser zu finanzieren. Der Gesetzentwurf orientiert sich dabei jedoch in weiten Teilen an den Bedürfnissen einer älter werdenden Gesellschaft – die Situation von Kindern und Jugendlichen mit Behinderung und ihren Familien wird kaum berücksichtigt.
Für betroffene Familien drohen durch die Reform spürbare Verschlechterungen: Geplante Änderungen beim Entlastungsbudget führen dazu, dass wichtige, flexibel nutzbare Unterstützungsleistungen wegfallen oder eingeschränkt werden. Gleichzeitig werden Zugänge zu Pflegeleistungen erschwert und die soziale Absicherung pflegender Angehöriger geschwächt. Dabei sind es gerade diese Familien, die Pflege über viele Jahre hinweg im häuslichen Umfeld leisten und damit eine tragende Säule des Systems darstellen.
Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens haben wir an der öffentlichen Anhörung teilgenommen und eine Stellungnahme eingebracht. Darin machen wir deutlich: Eine Pflegereform darf nicht auf Kosten derjenigen gehen, die tagtäglich die Hauptlast der Pflege tragen.
In einem offenen Brief apellieren wir an Bundesgesundheitsministerin Nina Warken, den Reformentwurf anzupassen und Familien mit pflegebedürftigen Kindern nicht noch weiter zu belasten.
Stellungnahmen und Kritik
Stellungnahme des bvkm zum PNOG
Pressemitteilung Fachverbände für Menschen mit Behinderung
Gemeinsame Stellungnahme von Wir pflegen! und Pflegende Angehörige e.V.
Pressemitteilung der BAG Selbsthilfe
Stellungnahme der BAG SElbsthilfe zum PNOG
Petition von Pflegende Angehörige e.V. und wir pflegen e.V
Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung
Nach heftigen Kontroversen hat der Bundestag am 10. Juli 2026 die Finanzreform der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) gebilligt.
Stellungnahmen und Kritik
Stellungnahme des Aktionsbündnis Hilfsmittelversorgung zu § 36 SGB V „Festbeträge für Hilfsmittel“ des Kabinettsentwurfs des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes
Pressemitteilung des BHK e. V.: Geplante Tarifdeckelung bedroht die außerklinische Intensivversorgung-BHK fordert Stopp der geplanten Regelungen
Offener Brief der DGKJ an die Bundesministerin zum GKV-Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz
Pressemitteilung der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V.: ISL kritisiert GKV – Beitragssatzstabilisierungsgesetz: Sparen auf Kosten behinderter Menschen
Stellungnahme des Aktionsbündnis Bedarfsgerechte Heil- und Hilfsmittelversorgung zum GKV-Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz
Pressemitteilung vom GKV-IPReG ThinkTank zum GKV-Beitragssatz-Stabilisierungsgesetz
Grundsätzliche Kritik
Es gibt viele kritische Stimmen zu den beschlossenen und geplanten Kürzungen im Sozialbereich. Wir sammeln hier einige von ihnen ohne Anspruch auf Vollständigkeit.
Pressemitteilung des bvkm zu sozialpolitischen Reformen
Erfurter Apell 2026 (BVkE)
Petition "Stoppt den Pflege-Kollaps – in der außerklinischen Intensivpflege"