Pressemitteilung vom 31. Januar 2025Bessere Hilfsmittelversorgung durch Verabschiedung des GVSG – eine Erleichterung für die Betroffenen

Pressemitteilung vom 31. Januar 2025

Bessere Hilfsmittelversorgung durch Verabschiedung des GVSG – eine Erleichterung für die Betroffenen

Berlin - Ein wichtiger Meilenstein für Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen ist erreicht: Der Bundestag hat am 30. Januar 2025 das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz (GVSG) in geänderter Fassung beschlossen. Damit wird die Versorgung mit Hilfsmitteln deutlich verbessert und bürokratische Hürden werden abgebaut.

Co-Geschäftsführerin Kathrin Jackel-Neusser bewertet das Gesetz folgendermaßen: „Die größte Errungenschaft des neuen Gesetzes ist aus unserer Sicht, dass die Erforderlichkeit eines Hilfsmittels künftig vermutet wird, wenn es von Ärzt:innen eines sozialpädiatrischen Zentrums oder eines medizinischen Behandlungszentrums für Erwachsene mit geistiger Behinderung oder schweren Mehrfachbehinderungen empfohlen wird. Das wird den Alltag vieler Betroffener enorm erleichtern, und wir danken allen, die dies möglich gemacht haben.

Das GVSG soll sicherstellen, dass schwer kranke oder behinderte Patient:innen schneller Zugang zu notwendigen Hilfsmitteln erhalten. Dazu werden die Bewilligungsverfahren vereinfacht und beschleunigt. Die Gesetzesinitiative erhielt Zustimmung von den Fraktionen der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Die Fraktionen der CDU/CSU und AfD enthielten sich, während die Linke dagegen stimmte. Neben der Verbesserung der Hilfsmittelversorgung sieht das Gesetz weitere wichtige Maßnahmen vor, wie etwa eine bessere psychotherapeutische und psychiatrische Versorgung für vulnerable Patientengruppen und eine bedarfsgerechte Planung für Kinder und Jugendliche.

„Das Gesetz beinhaltet viele sehr wichtige Regelungen auch für die Ärzt:innen, die sich positiv auf die Patientenversorgung auswirken dürften. Positiv ist zudem, dass die besonderen Bedürfnisse von Kindern und Jugendlichen beim Zugang zur psychotherapeutischen Versorgung durch eine separate Bedarfsplanung berücksichtigt werden sollen“, so Jackel-Neusser, „und dass zusätzliche psychotherapeutische und psychiatrische Versorgungsaufträge für vulnerable Patientengruppen geschaffen werden sollen.“
Zuvor hatten die Kindernetzwerk-Vorsitzende Susann Schrödel - wie auch schon ihre Vorgängerin Dr. Annette Mund - mehrfach an die Politik appelliert, diese Regelung zur Hilfsmittelversorgung durchzusetzen. So hatte Schrödel Anfang des Monates in einer Pressemitteilung eindringlich an die Politiker:innen des Bundestages appelliert: „Eltern sollten sich darauf konzentrieren können, ihre Kinder zu pflegen und zu begleiten, statt in endlosen Verwaltungsverfahren für Hilfsmittel zu kämpfen! Noch in dieser Legislaturperiode müssen wesentliche Änderungen umgesetzt werden, damit jungen Betroffenen und ihren Familien endlich die Unterstützung zuteilwird, die sie dringend brauchen Es ist nicht hinnehmbar, dass Menschen mit Behinderungen häufig jahrelang mit der gesetzlichen Krankenkasse um passende Hilfsmittel streiten müssen.”

Die Vorsitzende des Kindernetzwerk e. V. Schrödel dankt nun den Entscheider:innen im Bundestag: „Sie haben damit noch einen wichtigen Schritt für die Betroffenen gemacht. Dies ist, auch angesichts der leider gescheiterten Reform der inklusiven Kinder- und Jugendhilfe, ein Trost für die Angehörigen und die jungen Betroffenen selbst. Wir hoffen nun, dass die weiteren wichtigen Schritte, auch zur inklusiven Lösung, in der kommenden Legislaturperiode gemacht werden!“

Wer wir sind:

Das Kindernetzwerk vertritt als bundesweiter Dachverband der Selbsthilfe von Familien mit Kindern und jungen Erwachsenen mit chronischen Erkrankungen und Behinderungen rund 900 Selbstvertretungsorganisationen und Einzelmitglieder, darunter mehr als 150 Bundesverbände und rund 200.000 weitere angeschlossene Mitglieder. Das Kindernetzwerk steht darüber hinaus mit vielen Dach-, Spitzen-, und Bundesverbänden der Selbsthilfe von Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen im engen Austausch.