Hessisches Landesarbeitsgericht Schadensersatz: Ex-Geschäftsführer der AWO verurteilt

Am 16. Oktober 2023 verurteilte das Hessische Landesarbeitsgericht den ehemaligen AWO-Geschäftsführer Jürgen Richter und seine Ehefrau Hannelore zur Zahlung von insgesamt ca. 1,8 Millionen Euro Schadensersatz an den AWO Kreisverband Frankfurt. Die Zahlungen erfolgten unter anderem wegen unrechtmäßiger Spendenfreigaben und Honoraren ohne Gegenleistung. Das Gericht stellte fest, dass die AWO ... weiter lesen

Finanzgericht Hamburg Kooperation gemeinnütziger Körperschaften

Am 26. September 2023 entschied das Finanzgericht Hamburg, dass ein planmäßiges Zusammenwirken gemeinnütziger Körperschaften keine Regelung in der Satzung der empfangenden Organisation erfordert. Das Gericht widersprach der Finanzverwaltung, die ein „doppeltes Satzungserfordernis“ verlangte. Diese Entscheidung erleichtert die Zusammenarbeit im gemeinnützigen Sektor und entspricht dem Ziel des ... weiter lesen

Amtsgericht Spandau Einladung zu Hybridversammlungen: Anforderungen und Folgen von Verstößen

Am 27. Juni 2024 entschied das AG Spandau (Az. 3 C 78/24) über die Anforderungen an die Einladung zu hybriden Mitgliederversammlungen. Das Gericht stellte fest, dass die Einladungen gegen § 32 Abs. 2 BGB verstießen, da sie unzulässige Anmeldefristen enthielten und unzureichend über die technische Ausgestaltung der Online-Teilnahme informierten. Die Beschlüsse der Versammlungen wurden für unwirksam ... weiter lesen

Europäischer Gerichtshof Kostentragung der ersten Kopie der Patientenakte

Am 26. Oktober 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesgerichtshofs das Verhältnis von § 630g BGB zur DSGVO in Bezug auf die Kostentragung geklärt. Er entschied, dass ein Patient das Recht habe, eine erste Kopie seiner Patientenakte unentgeltlich zu erhalten (Urteil vom 26. Oktober 2023, Az. C-307/22). Der Patient habe insoweit das Recht, eine vollständige Kopie der ... weiter lesen

Bundessozialgericht Eingliederungshilfe muss Taxi für Schulweg zahlen

Mit Beschluss vom 08.05.2024 bestätigte das Bundessozialgericht (Az.: B 8 SO 3/23 R) eine Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 16. Oktober 2023 (Az.: L 9 SO 387/21). Geklagt hatte eine Schülerin mit einem Grad der Behinderung von 100. Die schwerst gehbehinderte Schülerin hatte im streitigen Schuljahr den 1,1 Kilometer langen Schulweg täglich mit dem Taxi ... weiter lesen

Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg Ukrainisches Kind darf Tagesstätte besuchen

Ausländer*innen haben nur beschränkt Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe - § 100 SGB IX definiert, unter welchen Bedingungen. Die Einschränkungen führen immer wieder zu einer schlechteren Versorgung, Förderung und Unterstützung. Das Sozialgericht Nürnberg entschied Anfang Dezember im Sinne eines behinderten ukrainischen Mädchens. In seinem aktuellen Newsletter informiert Rechtsanwalt ... weiter lesen

Bundessozialgericht zur angemessenen Vergütung des Unternehmerrisikos in der Pflege nach dem SGB XI

Das Bundessozialgericht hat am 19.04.2023 zum Aktenzeichen B 3 P 6/22 R ein weiteres bedeutsames Urteil zur Bemessung von Vergütungen im Bereich der Sozialen Pflegeversicherung des SGB XI gefällt, insbesondere zur Bemessung einer angemessenen Vergütung für das Unternehmerrisiko. Hier nimmt das Gericht zumindest teilweise die sehr restriktiven Grundsätze zurück, die es mit Urteil vom 26.09.2019, ... weiter lesen

Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung

Nach der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) sind Aufwendungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in der Arztpraxis einschließlich der Vor- und Nachbehandlung nur dann beihilfefähig, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt, die bescheinigt, dass die Beförderung aus medizinischen Gründen notwendig ist. Dies gilt auch dann, wenn für die Fahrten ein privates ... weiter lesen

Kindertagespflegepersonen Kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei der Festlegung der Sachkostenerstattung

Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand, der Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entsteht, kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Kläger waren zwei Kindertagespflegepersonen aus Dresden bzw. Leipzig, die die Höhe der ihnen ... weiter lesen

Pflegekinder Kosten der Kindertagesförderung

Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte, wenn diese Kosten - wie in Nordrhein-Westfalen - von der Pauschalierung ausgenommen worden sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Kläger ist ... weiter lesen