Europäischer Gerichtshof Kostentragung der ersten Kopie der Patientenakte

Am 26. Oktober 2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) auf Vorlage des Bundesgerichtshofs das Verhältnis von § 630g BGB zur DSGVO in Bezug auf die Kostentragung geklärt. Er entschied, dass ein Patient das Recht habe, eine erste Kopie seiner Patientenakte unentgeltlich zu erhalten (Urteil vom 26. Oktober 2023, Az. C-307/22). Der Patient habe insoweit das Recht, eine vollständige Kopie der ... weiter lesen

Bundessozialgericht Eingliederungshilfe muss Taxi für Schulweg zahlen

Mit Beschluss vom 08.05.2024 bestätigte das Bundessozialgericht (Az.: B 8 SO 3/23 R) eine Entscheidung des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 16. Oktober 2023 (Az.: L 9 SO 387/21). Geklagt hatte eine Schülerin mit einem Grad der Behinderung von 100. Die schwerst gehbehinderte Schülerin hatte im streitigen Schuljahr den 1,1 Kilometer langen Schulweg täglich mit dem Taxi ... weiter lesen

Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg Ukrainisches Kind darf Tagesstätte besuchen

Ausländer*innen haben nur beschränkt Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe - § 100 SGB IX definiert, unter welchen Bedingungen. Die Einschränkungen führen immer wieder zu einer schlechteren Versorgung, Förderung und Unterstützung. Das Sozialgericht Nürnberg entschied Anfang Dezember im Sinne eines behinderten ukrainischen Mädchens. In seinem aktuellen Newsletter informiert Rechtsanwalt ... weiter lesen

Bundessozialgericht zur angemessenen Vergütung des Unternehmerrisikos in der Pflege nach dem SGB XI

Das Bundessozialgericht hat am 19.04.2023 zum Aktenzeichen B 3 P 6/22 R ein weiteres bedeutsames Urteil zur Bemessung von Vergütungen im Bereich der Sozialen Pflegeversicherung des SGB XI gefällt, insbesondere zur Bemessung einer angemessenen Vergütung für das Unternehmerrisiko. Hier nimmt das Gericht zumindest teilweise die sehr restriktiven Grundsätze zurück, die es mit Urteil vom 26.09.2019, ... weiter lesen

Beihilfeleistungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation nur bei ärztlicher Verordnung

Nach der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) sind Aufwendungen für Fahrten auch anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in der Arztpraxis einschließlich der Vor- und Nachbehandlung nur dann beihilfefähig, wenn eine ärztliche Verordnung vorliegt, die bescheinigt, dass die Beförderung aus medizinischen Gründen notwendig ist. Dies gilt auch dann, wenn für die Fahrten ein privates ... weiter lesen

Kindertagespflegepersonen Kein Beurteilungsspielraum der Verwaltung bei der Festlegung der Sachkostenerstattung

Dem Träger der öffentlichen Jugendhilfe steht bei der Festlegung des Erstattungsbetrages für den Sachaufwand, der Kindertagespflegepersonen bei ihrer Tätigkeit entsteht, kein gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Kläger waren zwei Kindertagespflegepersonen aus Dresden bzw. Leipzig, die die Höhe der ihnen ... weiter lesen

Pflegekinder Kosten der Kindertagesförderung

Für ein Kind in Vollzeitpflege umfasst der vom Jugendhilfeträger sicherzustellende Unterhalt über die gewährten Unterhaltspauschalen hinaus auch die den Pflegeeltern entstehenden Kosten für die Förderung in einer Kindertagesstätte, wenn diese Kosten - wie in Nordrhein-Westfalen - von der Pauschalierung ausgenommen worden sind. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Kläger ist ... weiter lesen

Anspruch von Tagespflegepersonen Keine Kürzung

Keine Kürzung des Anspruchs von Tagespflegepersonen auf hälftige Erstattung ihrer nachgewiesenen Aufwendungen zu einer freiwilligen gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung: Jugendämter müssen selbstständigen Tagesmüttern und -vätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung erstatten und dürfen sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile ... weiter lesen

Fahrdienst eines ambulanten Rehabilitationszentrums personenbeförderungsrechtliche Genehmigung benötigt

Die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück durch deren eigenen Fahrdienst ist nach dem Personenbeförderungsgesetz genehmigungspflichtig. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig entschieden. Geklagt hatte die Betreiberin eines Gesundheitszentrums, die durch Vereinbarung mit den Kostenträgern für ambulante Nachsorgeleistungen ... weiter lesen

Schwerbehindertenvertretung Kein Ende der Amtzeit

"Um in einem Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung bilden zu können, müssen mindestens fünf schwerbehinderte Menschen dort beschäftigt sein. Sinkt die Zahl unter diesen Schwellenwert, endet die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung deswegen nicht vorzeitig. Dies hat das BAG entschieden. Die Schwerbehindertenvertretung ist die Interessenvertretung der schwerbehinderten und gleichgestellten ... weiter lesen