Pflegereform mit Licht und Schatten: Freude über Gemeinsamen Jahresbetrag - Enttäuschung über das Pflegegeld

Der Bundestag hat am 26. Mai in der 2. /3. Lesung das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) beschlossen. Es wurden Forderungen des Kindernetzwerks und weiterer Verbände aufgenommen. So kommt nun doch die Zusammenführung von Kurzzeit- und Verhinderungspflege zu einem flexibel nutzbaren Gesamtbetrag. Das Pflegegeld muss aber weiter steigen, um die Inflation auszugleichen und Wertschätzung zu zeigen.

„Es ist erfreulich, dass der Gesundheitsausschuss das Gesetz nachgebessert hat und dass der flexibel nutzbare Gesamtbetrag nun doch kommt, den wir als Kindernetzwerk, viele unserer Mitglieder und andere wichtige Verbände gefordert haben“, betont Kathrin Jackel-Neusser, eine der beiden Kindernetzwerk-Geschäftsführerinnen.

So soll diese Zusammenführung von Kurzzeit- und Verhinderungspflege zu einem flexibel nutzbaren Gesamtbetrag nun schlussendlich in das PUEG aufgenommen werden, nachdem diese langjährig geforderte Regelung erst geplant war, dann wieder wegfallen sollte. Das Kindernetzwerk hatte daraufhin heftig protestiert, in einer Pressemeldung und in den sozialen Medien ...

Die Pflegereform ist am 26. Mai nach einer kontroversen Debatte als Gesetzentwurf mit 377 Ja-Stimmen, 275 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen beschlossen worden.
Vorgesehen ist eine Einführung des neuen Entlastungsbudgets in Stufen: Ab dem 1. Januar 2024 soll der Gemeinsame Jahresbetrag in Höhe von 3.539 Euro zunächst nur für Kinder und junge Erwachsene bis zum 25. Lebensjahr mit dem Pflegegrad 4 oder 5 gelten. Ab dem 1. Juli 2025 wird er dann für alle zu Pflegenden eingeführt.

„Nun müssen alle Zuständigen in Bund, Land und Kommunen unbedingt daran arbeiten, dass insbesondere die Kurzzeitpflege-Versorgung verbessert wird“, fordert die Vorsitzende des Kindernetzwerks Dr. Annette Mund, selbst im Bereich Pflege tätig. „Auch muss dringend das Pflegegeld so angehoben werden, dass es wirklich entlastet, die deutlich höhere Inflation ausgleicht und eine Würdigung der Pflegearbeit darstellt. Das hat diese Reform noch immer nicht geschafft“, kritisiert Dr. Mund.

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