Elektronisch überwachen ist besser als Wegsperren GPS Überwachung als Mittel des Behinderungsausgleichs  

Celle. Eine am Arm fixierbare „GPSUhr“ kann zum Zweck der Weglauf-Überwachung behinderter Menschen ein Hilfsmittel zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung sein. Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle gab am 17. September 2019 der entsprechenden Klage eines 19Jährigen mit Down-Syndrom statt. Der junge Mann besucht eine Tagesförderungsstätte in der Nähe von Bremen. ... weiter lesen

Bundessozialgericht in Kassel entschied Merkzeichen „blind“ nur bei organischer Störung

Kassel. Das Behinderungs-Merkzeichen „blind“ und damit in fast allen Bundesländern auch das Blindengeld setzt eine Störung des Sehapparats voraus. Das hat am 24. Oktober 2019 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschieden. Vor Gericht war ein heute zwölfjähriges Mädchen aus Ostfriesland gezogen. Sie ist seit ihrer Geburt an einer erblichen Stoffwechselstörung (nichtketotische ... weiter lesen

Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart entschied „Persönliches Budget“ nicht zur Beschäftigung der eigenen Eltern

Stuttgart. Menschen mit Behinderung dürfen ein „Persönliches Budget“ nicht zur Beschäftigung der eigenen Eltern oder anderer naher Angehöriger verwenden. In solchen Fällen können Behinderte lediglich das Pflegegeld beanspruchen, wie das Landessozialgericht (LSG) Baden-Württemberg in Stuttgart entschied. Das sogenannte Persönliche Budget wurde 2008 eingeführt, um die Selbstbestimmung behinderter ... weiter lesen

Keine Schadenersatzansprüche für Lebenserhaltende Behandlung Leben kann niemals ein Schaden sein

Leben, auch wenn es mit Leid verbunden ist, kann niemals ein Schaden sein. Eine lebenserhaltende Behandlung, etwa durch künstliche Ernährung, kann deshalb keine Schadenersatzansprüche auslösen, urteilte am 2. April 2019 der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Dies ergebe sich aus der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde und dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Ärzte und ... weiter lesen

Kostenerstattung für zusätzliche Sportprothese Kasse muss im Einzelfall Sport-Beinprothese bezahlen

Behinderte Menschen mit einem oder zwei fehlenden Beinen können von ihrer gesetzlichen Krankenkasse im Einzelfall die Kostenerstattung für eine zusätzliche Sportprothese beanspruchen. Zwar müsse die Krankenkasse keine Sportprothese für den Vereinssport zahlen; für den allgemeinen Freizeitsport komme dies aber als Behinderungsausgleich in Betracht, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) ... weiter lesen

Gesetzliche Krankenversicherung müssen nicht immer aufkommen Auch tödliche Krankheit kein Freibrief für Alternativmethoden

Auch besonders schwer kranke Menschen können nicht immer nach der letzten medizinischen Hoffnung greifen. Ist diese mit besonders hohen Risiken verbunden, muss die gesetzliche Krankenversicherung nicht immer dafür aufkommen; eine palliative, auf Schmerzlinderung und Lebensqualität abzielende Behandlung kann dann Vorrang haben, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.
Im Streitfall litt eine Seniorin an einer chronischen Leukämie. Sie wurde am Universitätsklinikum Tübingen mit einer Stammzelltransplantation behandelt und starb 20 Tage später.
Das Landessozialgericht Stuttgart hatte die Krankenkasse noch verpflichtet, die Rechnung über knapp 117.000 Euro zu bezahlen. Es hatte auf den sogenannten Nikolausbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 verwiesen, wonach die Krankenkassen bei lebensbedrohlichen Krankheiten auch nicht anerkannte Methoden bezahlen müssen, wenn diese „eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht“ auf Heilung oder Linderung versprechen und eine anerkannte Alternative nicht besteht.
Doch auch bei lebensbedrohlichen Krankheiten leite sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht ein Anspruch auf jegliche Behandlung ab, urteilte nun das BSG. Hier habe bei der Stammzelltransplantation ein Sterberisiko bei der Operation von 30 Prozent bestanden, zudem das Risiko eines tödlichen Rückfalls von 35 Prozent. Bei solch einer hohen Wahrscheinlichkeit des tödlichen Scheiterns hätte die Klinik auch palliative Alternativen in Erwägung ziehen müssen. Der sonst übliche Vorrang eines Heilungsversuchs bestehe ausnahmsweise nicht mehr, „wenn die palliative Behandlung einen zeitlich größeren Überlebensvorteil eröffnet“, urteilte das BSG. Über die Möglichkeiten und Risiken beider Wege müsse die Klinik auch umfassend aufklären.
Urteile des Bundessozialgerichts vom 8. Oktober 2019, Az.: B 1 KR 3/19 R

Auch besonders schwer kranke Menschen können nicht immer nach der letzten medizinischen Hoffnung greifen. Ist diese mit besonders hohen Risiken verbunden, muss die gesetzliche Krankenversicherung nicht immer dafür aufkommen; eine palliative, auf Schmerzlinderung und Lebensqualität abzielende Behandlung kann dann Vorrang haben, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.Im Streitfall litt ... weiter lesen

Mitnahme der Kinder ist an Leistung für die Mutter gebunden Wann die Kasse für Begleitkinder einer Mutter Kind Kur zahlt

Die Mitnahme der Kinder zu einer Mutter-Kind-Kur ist an die Leistung für die Mutter gebunden. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen daher die Kosten für die Kinder auch dann übernehmen, wenn die Kinder privat krankenversichert sind, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Nach einem weiteren Urteil besteht umgekehrt aber keine Pflicht zur Kostenübernahme, wenn zwar die Kinder gesetzlich, ... weiter lesen

Hilfe zur angemessenen Schulbildung“ kostenprivilegiert Sozialgerichte stärken Anspruch auf Autismus-Therapie

Das Sozialamt muss die Autismus-Therapie für Grundschulkinder unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern zahlen. Denn die Leistung ist als „Hilfe zur angemessenen Schulbildung“ kostenprivilegiert, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle.Bei einer Ausbildung kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Kostenübernahme einer Autismus-Therapie verpflichtet sein, ... weiter lesen

Wissensvermittlung ist die Kernaufgabe Sozialhilfe muss Gebärdendolmetscher an Förderschule bezahlen

Hat eine Förderschule für hörgeschädigte Kinder kein Lehrpersonal mit ausreichenden Gebärdensprachkenntnissen, kann das Sozialamt zur Kostenübernahme für einen Gebärdendolmetscher verpflichtet sein. Das hat das Sächsische Landessozialgericht in Chemnitz bekräftigt. Auch bei einer Förderschule sei die Wissensvermittlung die Kernaufgabe. Die Voraussetzungen, um überhaupt lernen zu können, müsse wenn ... weiter lesen

Gesetzliche Krankenkassen Drei Wochen Zeit einen Leistungsantrag zu bearbeiten

Kassel. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen weiterhin rasch über Leistungsanträge der Versicherten entscheiden. Mit Urteilen vom 6. November 2018 hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die sonst entstehende „fiktive Genehmigung“ gestärkt und patientenfreundlich konkretisiert. Nach einer Gesetzesänderung von 2013 haben die Krankenkassen drei Wochen Zeit, einen Leistungsantrag zu bearbeiten. ... weiter lesen