Keine Schadenersatzansprüche für Lebenserhaltende Behandlung Leben kann niemals ein Schaden sein

Leben, auch wenn es mit Leid verbunden ist, kann niemals ein Schaden sein. Eine lebenserhaltende Behandlung, etwa durch künstliche Ernährung, kann deshalb keine Schadenersatzansprüche auslösen, urteilte am 2. April 2019 der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Dies ergebe sich aus der im Grundgesetz verankerten Menschenwürde und dem Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit. Ärzte und ... weiter lesen

Kostenerstattung für zusätzliche Sportprothese Kasse muss im Einzelfall Sport-Beinprothese bezahlen

Behinderte Menschen mit einem oder zwei fehlenden Beinen können von ihrer gesetzlichen Krankenkasse im Einzelfall die Kostenerstattung für eine zusätzliche Sportprothese beanspruchen. Zwar müsse die Krankenkasse keine Sportprothese für den Vereinssport zahlen; für den allgemeinen Freizeitsport komme dies aber als Behinderungsausgleich in Betracht, entschied das Bayerische Landessozialgericht (LSG) ... weiter lesen

Gesetzliche Krankenversicherung müssen nicht immer aufkommen Auch tödliche Krankheit kein Freibrief für Alternativmethoden

Auch besonders schwer kranke Menschen können nicht immer nach der letzten medizinischen Hoffnung greifen. Ist diese mit besonders hohen Risiken verbunden, muss die gesetzliche Krankenversicherung nicht immer dafür aufkommen; eine palliative, auf Schmerzlinderung und Lebensqualität abzielende Behandlung kann dann Vorrang haben, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.
Im Streitfall litt eine Seniorin an einer chronischen Leukämie. Sie wurde am Universitätsklinikum Tübingen mit einer Stammzelltransplantation behandelt und starb 20 Tage später.
Das Landessozialgericht Stuttgart hatte die Krankenkasse noch verpflichtet, die Rechnung über knapp 117.000 Euro zu bezahlen. Es hatte auf den sogenannten Nikolausbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 6. Dezember 2005 verwiesen, wonach die Krankenkassen bei lebensbedrohlichen Krankheiten auch nicht anerkannte Methoden bezahlen müssen, wenn diese „eine nicht ganz entfernt liegende Aussicht“ auf Heilung oder Linderung versprechen und eine anerkannte Alternative nicht besteht.
Doch auch bei lebensbedrohlichen Krankheiten leite sich aus der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht ein Anspruch auf jegliche Behandlung ab, urteilte nun das BSG. Hier habe bei der Stammzelltransplantation ein Sterberisiko bei der Operation von 30 Prozent bestanden, zudem das Risiko eines tödlichen Rückfalls von 35 Prozent. Bei solch einer hohen Wahrscheinlichkeit des tödlichen Scheiterns hätte die Klinik auch palliative Alternativen in Erwägung ziehen müssen. Der sonst übliche Vorrang eines Heilungsversuchs bestehe ausnahmsweise nicht mehr, „wenn die palliative Behandlung einen zeitlich größeren Überlebensvorteil eröffnet“, urteilte das BSG. Über die Möglichkeiten und Risiken beider Wege müsse die Klinik auch umfassend aufklären.
Urteile des Bundessozialgerichts vom 8. Oktober 2019, Az.: B 1 KR 3/19 R

Auch besonders schwer kranke Menschen können nicht immer nach der letzten medizinischen Hoffnung greifen. Ist diese mit besonders hohen Risiken verbunden, muss die gesetzliche Krankenversicherung nicht immer dafür aufkommen; eine palliative, auf Schmerzlinderung und Lebensqualität abzielende Behandlung kann dann Vorrang haben, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel.Im Streitfall litt ... weiter lesen

Mitnahme der Kinder ist an Leistung für die Mutter gebunden Wann die Kasse für Begleitkinder einer Mutter Kind Kur zahlt

Die Mitnahme der Kinder zu einer Mutter-Kind-Kur ist an die Leistung für die Mutter gebunden. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen daher die Kosten für die Kinder auch dann übernehmen, wenn die Kinder privat krankenversichert sind, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Nach einem weiteren Urteil besteht umgekehrt aber keine Pflicht zur Kostenübernahme, wenn zwar die Kinder gesetzlich, ... weiter lesen

Hilfe zur angemessenen Schulbildung“ kostenprivilegiert Sozialgerichte stärken Anspruch auf Autismus-Therapie

Das Sozialamt muss die Autismus-Therapie für Grundschulkinder unabhängig vom Einkommen und Vermögen der Eltern zahlen. Denn die Leistung ist als „Hilfe zur angemessenen Schulbildung“ kostenprivilegiert, entschied das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen in Celle.Bei einer Ausbildung kann die Bundesagentur für Arbeit (BA) zur Kostenübernahme einer Autismus-Therapie verpflichtet sein, ... weiter lesen

Wissensvermittlung ist die Kernaufgabe Sozialhilfe muss Gebärdendolmetscher an Förderschule bezahlen

Hat eine Förderschule für hörgeschädigte Kinder kein Lehrpersonal mit ausreichenden Gebärdensprachkenntnissen, kann das Sozialamt zur Kostenübernahme für einen Gebärdendolmetscher verpflichtet sein. Das hat das Sächsische Landessozialgericht in Chemnitz bekräftigt. Auch bei einer Förderschule sei die Wissensvermittlung die Kernaufgabe. Die Voraussetzungen, um überhaupt lernen zu können, müsse wenn ... weiter lesen

Gesetzliche Krankenkassen Drei Wochen Zeit einen Leistungsantrag zu bearbeiten

Kassel. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen weiterhin rasch über Leistungsanträge der Versicherten entscheiden. Mit Urteilen vom 6. November 2018 hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel die sonst entstehende „fiktive Genehmigung“ gestärkt und patientenfreundlich konkretisiert. Nach einer Gesetzesänderung von 2013 haben die Krankenkassen drei Wochen Zeit, einen Leistungsantrag zu bearbeiten. ... weiter lesen

Urteil des Bundessozialgerichts Medizinische Rehabilitation nicht durch die Hintertür

Kassel. Menschen mit Behinderung können sich eine abgelehnte medizinische Therapie nicht durch die Hintertür erstreiten. Steht die medizinische Rehabilitation im Vordergrund, scheidet eine Bewilligung als Leistung der sozialen Rehabilitation aus, urteilte zur PetöTherapie der SozialhilfeSenat des Bundessozialgerichts (BSG) am 28. August 2018 in Kassel.Der damals 15jährige Kläger ist an allen Armen ... weiter lesen

Ärzte müssen sicherstellen Patienten müssen alle wichtigen Infos bekommen

Karlsruhe. Ärzte müssen sicherstellen, dass ihre Patienten wichtige Informationen bekommen, etwa aus dem Arztbrief einer Klinik. Ein Verstoß kann als grober Behandlungsfehler gewertet werden und Schadenersatzansprüche des Patienten rechtfertigen, wie der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe in einem am 24. August 2018 veröffentlichten Urteil entschied.Im Streitfall hatte die langjährige Hausärztin ... weiter lesen

Auch am Nachmittag Schulbegleitung

Kassel. Behinderte Kinder können auch für freiwillige schulische Nachmittagsangebote Anspruch auf einen Integrationshelfer haben. Entscheidend ist, ob diese Angebote ihrem Ziel nach die Schulausbildung unterstützen sollen, urteilte das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel. Entgegen der bisherigen Ansicht vieler Gerichte und Sozialämter ist es danach nicht erforderlich, dass es sich um schulische ... weiter lesen