Bundessozialgericht 1. Befristung von Eingliederungshilfeleistungen ist unzulässig. 2. Rückwirkender Zahlungsanspruch bei zu niedrig bemessenem Persönlichen Budget

Das Bundessozialgerichts (BSG) hat in seinem Urteil vom 28.01.2021 (Az.: B 8 SO 9/19 R) zwei Dinge klargestellt: Zum einen können wiederkehrende Eingliederungshilfeleistungen grundsätzlich nicht befristet werden, auch dann nicht, wenn sie in der Leistungsform des Persönlichen Budgets (PB) erbracht werden. Zum anderen kann ein rückwirkender Anspruch auf Auszahlung eines höheren PB bestehen, wenn ... weiter lesen

Sozialgericht München Spezielle Krankenbeobachtung durch ausgebildete Kinderkrankenschwestern bzw. -pfleger

Ein inzwischen zehnjähriges Kind leidet an einer genetischen Epilepsie. Dabei kam es zu Krampfanfällen, die zu lebensgefährdenden Notfallsituationen führten. Dafür besitzt die Familie ein Notfallmedikament und wird von seinen Eltern und einer KinderkrankenpflegerIn betreut. Eine Ernährungsumstellung zur ketogene Ernährung hat die Situation verbessert. Dafür sind Stoffwechsel-Kontrollen ... weiter lesen

Entscheidung des Sozialgerichts Gesetzliche Krankenkassen müssen auch Behandlungen im Ausland zahlen

Bremen. Die gesetzlichen Krankenkassen müssen eine neue Behandlungsmethode gegebenenfalls auch dann bezahlen, wenn diese nur im Ausland möglich ist und die Kosten sehr hoch sind – hier rund 300.000 Euro. Das hat jedenfalls das Sozialgericht (SG) Bremen entschieden. Die Krankenkasse hat hiergegen allerdings Berufung eingelegt. Der Junge war mit einem schweren, oft tödlichen Herzfehler geboren ... weiter lesen

Sozialgericht Berlin Häusliche Krankenpflege

Im Jahr 2003 verletzte sich die betroffene Person bei einem Fahrradunfall und zog sich eine Querschnittslähmung zu. Diese lähmte seine Blase, seinen Stuhlgang und erschwerte das Abhusten von Lungensekret. Der Person wurde die Pflegestufe 3 anerkannt. Von 2004 bis 2010 wurde ihm eine Behandlungspflege (Krankenbeobachtung) im Umfang von 14 Stunden gewährt, in einem folgenden Eilverfahren wurde die ... weiter lesen